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Gastbeitrag

Der Text von Yvonne Schleicher und Martin Laube wurde √ľberraschend von der Website der Taxiinnung Berlin entfernt, die ganze Domain wurde umgleitet und so brauchte der Artikel pl√∂tzlich einen Unterschlupf.

Kollaborateure im Verbandskost√ľm

Das Coming-Out des "Bundesverbandes" fand eigentlich spätestens am 19. Februar 20 statt:

Michael Oppermann (BVTM)

‚ÄěEs handelt sich nicht um eine Kundgebung des Verbands oder der im Bundesverband organisierten Verb√§nde, da wir derzeit in einem intensiven politischen Dialog zur k√ľnftigen Marktordnung stehen und diesen konstruktiv weiterf√ľhren wollen...‚Äú

So begr√ľndete der Gesch√§ftsf√ľhrer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM), Michael Oppermann, damals die Nichtteilnahme des BVTM an der Berliner Taxidemonstration vor dem Roten Rathaus, die sich f√ľr die Umsetzung der bestehenden Gesetze stark machte.

Drei¬† Monate sp√§ter, am 15. Mai, geht ein Schreiben des BVTM an die Deutsche Presse-Agentur und wir erfahren, welche Marktordnung sich √ľber diese Zeit in "Verhandlung‚Äú befand:‚Ä®Seite an Seite mit Clevershuttle, Moia und Viavan zeichnet der Gesch√§ftsf√ľhrer des BVTM einen als ‚Äěvereint‚Äú bezeichneten Appell. Hier wird darauf gedrungen, noch in dieser Legislaturperiode eine √Ąnderung des PBefG derart herbeizuf√ľhren, dass "Poolingverkehre" "Rechtssicherheit" erhalten sollen.

Die in Abkehr von den Interessen des Taxigewerbes als notwendig propagierte "Planungssicherheit" wird perfiderweise auch mit der Lage, die durch die Coronapandemie entstanden ist, begr√ľndet.

Im Klartext bedeutete Planungssicherheit im Sinne des Appells wohl eher die k√ľnftige M√∂glichkeit f√ľr Deutsche Bahn, VW, Daimler und andere interessierte Konzerne (Uber?), nach bereits beantragten Zahlen zu urteilen, tausende Fahrzeuge zur Personenbef√∂rderung auf die Stra√üe zu bringen, Hauptsache es hei√üt "Pooling". Zwar wird beschwichtigend erw√§hnt, es sollen nur solche Poolingverkehre zugelassen werden, die nachweislich eine verkehrsentlastende Wirkung h√§tten und eine nicht n√§her bezeichnete "Poolingquote" solle daf√ľr sorgen, dieses sicherzustellen. Dass die Erprobungsverkehre, deren Anbieter an diesem Appell beteiligt sind, diese verkehrsentlastende Wirkung tats√§chlich gar nicht haben (Beispiel Moia) wird auf diese Weise √ľberspielt.

Das Leckerli, dass den Taxiunternehmern die Sache schmackhaft machen soll, ist die "vereinte" Forderung einer Karenzzeit f√ľr Mietwagenbestellungen, der Zeitumfang wird nicht n√§her benannt. Der w√§re aber wichtig, damit Uber, Freenow und eventuellen Nachfolgern das ohnehin schon illegale Gesch√§ft schwerer gemacht w√ľrde. Effektiver w√§re wohl, abgesehen von einer funktionierenden Exekutive, die taiwanesische L√∂sung, die vorsieht, dass Mietwagen ihre Dienste nur zu Stunden- oder Tagess√§tzen anbieten d√ľrfen.

En passant wird gefordert, den Kommunen zusätzliche "Werkzeuge" an die Hand zu geben, beispielsweise einen "Tarifkorridor". Diese Forderung kennen wir zum Beispiel schon von mytaxi und Uber. So wird nicht nur "surgepricing" möglich, sondern auch ein Verdrängungswettbewerb.

Wer glaubt, dass die Konzerne einfach nur gerne ganz edelm√ľtig "Pooling" anbieten wollen, weil sie einen Beitrag zur sogenannten "Verkehrswende" leisten wollen, der sollte sich klar machen, dass dieser Appell, genau wie die an das Verkehrsministerium gelieferten Textbausteine, die letztlich zum "Eckpunktepapier" gef√ľhrt hatten, keinen anderen Zweck hat, als den Fu√ü in der T√ľr zu behalten, die es ihnen m√∂glich macht, den Umsatz des Personenbef√∂rderungsgewerbes untereinander aufzuteilen und dies gerne auch vorerst mit staatlichen Subventionen, denn von Eigenwirtschaftlichkeit sind alle diese Unternehmungen sehr weit entfernt.

Alles in allem w√§re dieser "Appell" zur √Ąnderung des PBefG also wirklich gar nichts Neues, ein weiteres Jonglieren mit Behauptungen und Worth√ľlsen - w√§re nicht der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. mit an Bord gegangen.‚Ä®Dieser Verband hat somit den Beweis gef√ľhrt, dass er de facto die Interessen des Taxigewerbes nicht vertritt, sei es aus Kalk√ľl oder aus Kurzsichtigkeit, das spielt keine Rolle.

Eine "Verkehrswende" im Sinne von "weniger Autoverkehr" kann wahrscheinlich auch mit dem bestehenden PBefG funktionieren (es gibt bereits viele regionale L√∂sungen).‚Ä®Was offensichtlich, regional unterschiedlich, wenig bis √ľberhaupt nicht funktioniert, ist das Umsetzen bestehender Gesetze, so dass die Akteure der Versuche unter dem Deckmantel von Innovation und Digitalisierung Profite und Renditen zu generieren, sich verhalten, als w√§re jedes nur erdenkliche Gesetz bereits in ihrem Sinne ge√§ndert worden.

Der ¬ß 2 (7) PBefG sieht vor, dass neue Verkehrsarten erprobt werden k√∂nnen. Diese Erprobung muss wohl zwingend erst einmal in ausreichendem Ma√üe stattfinden und √∂ffentlich transparent ausgewertet werden - die vorwegnehmende Behauptung positiver Ergebnisse oder Visionierung vager Steuerungsvorschl√§ge ist keine ausreichende Grundlage f√ľr eine Gesetzes√§nderung! Jedenfalls nicht im Zeitalter der Digitalisierung.

Die Frage, wie es dazu hat kommen k√∂nnen, dass ausgerechnet der Bundesverband sich gemeinsam mit den Totengr√§bern des Taxigewerbes f√ľr eine z√ľgige Verkr√ľppelung des PbefG einsetzt und damit fundamental dem √úberlebensinteresse des Taxigewerbes zuwiderhandelt, l√§√üt sich zum einen mit seiner Abh√§ngigkeitsstruktur von der Industrie beantworten und zum anderen mit dem tunnelblickartigen Verst√§ndnis von Interessenvertretungspolitik seines F√ľhrungspersonals. Heute m√ľssen wir leider konstatieren, dass bereits die bundesweite Protestaktion, die mit gro√üer Solidarit√§t durch das Taxigewerbe unterst√ľtzt wurde, blo√ü eine Etappe, eine Theaterveranstaltung gewesen sein d√ľrfte, wie wir hier bereits umgehend zur Sprache gebracht hatten.

Es d√ľrfte allen aufgefallen sein, dass der von Michael M√ľller gebetsm√ľhlenartig hervorgehobene Begriff ‚ÄěR√ľckkehrpflicht‚Äú, auf den er in Bezug auf die zahlreicheren Rechtsverst√∂√üe durch konzerngesteuerte Flottenflutungen allein h√§tte gar nicht zur√ľckzugreifen brauchen, in der Argumentationslinie dieses Konglomerates von ‚ÄěAppell‚Äú in den Hintergrund gestellt wurde.

Wie dem auch sei: Durch das Lancieren dieses, mit bei ihm angeschlossenen Vertretern des Taxigewerbes nicht abgesprochenen Appells an die Presse hat der BVTM sein Restvertrauen verspielt. Es ist jetzt an den Landesverb√§nden und Gewerbeorganisationen, aus diesem gekaperten e.V. auszutreten. Schnell mu√ü ein Interimsrat gegr√ľndet werden, der m√∂glichst zeitnah Vertretern aus der Politik und der Presse als demokratisch gew√§hlte Vertretung des Taxigewerbes diejenigen Ansagen machen kann, die das vitale Interesse des Taxigewerbes betreffen. Optionen, die gedanklich die Mitwirkung des BVTM mit einbeziehen, sind lebensgef√§hrlich! ¬†

       
Stacheldraht