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24.4..`19

Wiederherstellung aufschiebende Wirkung

Heute hat das Gericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beschlossen, aber in Form eines Kompromisses.

Aus dem Schrieben des Gerichts vom 24.4.`19

Die aufschiebende Wirkung der Klage wird wiederhergestellt, soweit sich die Genehmigung auf mehr als 200 Fahrzeuge bezieht.

Das bedeutet: Wir haben gewonnen, die Klagebefugnis, die die Behörde bis zu letzt bestritten hatte, ist festgestellt, die damit verbundene aufschiebende Wirkung gilt.
Trotzdem darf Moia fahren, aber nicht mit 1000 oder 500, sondern nur mit 200 Wagen.
Das Gericht hat die Interessen der Behörde eine neuartige Verkehrsform erproben zu können abgewogen mit den Interessen des Taxigewerbes von dem Staat geschützt zu werden, dem es dient.
Da das Gericht bei der durch die Behörde erteilten Genehmigung immer wieder die Berechnungsgrundlagen moniert hatte, führt es nun vor, wie es sich die Arbeit der Behörde vorgestellt hätte. Es rechnet vor:

Aus dem Schreiben des Gerichts vom 24.4.`19

200 : 3000 = 6,67 x 100

Leider ist der Autor dieser Zeilen nicht in der Lage diese Mathematik zu verstehen und auch ob das "x" da wirklich gemeint war, weiß er nicht.
Jedenfalls legt das Gericht hier ein Verhältnis von 5 Moias zu 100 Taxen zugrunde, ab dem ein erheblicher Umsatzrückgang der Taxis zu erwarten wäre und geht dabei von der Anzahl der aktiven Taxis in Hamburg aus (3000).
Die genannte Gefärdung der Taxis ist also zu erwarten, wenn das MOIA-Taxi Verhältnis 5:100 oder damit 1:20 ist. Selber aber "genehmigt" das Gericht jetzt ein Verhältnis von 1:16.

Aus dem Schreiben des Gerichts vom 24.4.`19

In Ermangelung genauerer Anhaltspunkte geht das Gericht hierbei davon aus, dass ein solcher erheblicher Umsatzrückgang erst ab einem Verhältnis von MOIA-Fahrzeugen zu Taxen von deutlich mehr als 5 zu 100 eintreten könnte.


Hier nun das Statement des Gerichts den Kompromiss betreffend, den es sich ausgedacht hat.

Aus dem Schreiben des Gerichts vom 24.4.`19

Gleichzeitig geht das Gericht davon aus, dass eine aussagekräftige Erprobung der neuen Verkehrsart (insoweit die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Genehmigung unterstellt) durch eine vorläufige Begrenzung der Fahrzeugflotte auf 200 Fahrzeuge nicht unmöglich gemacht und auch nicht in unzumutbarem Maße erschwert wird.

Für uns scheint hier der Druck erkennbar zu sein, den das Gericht gespürt haben muss. Immerhin hatte es die ganze Zeit einen Weltkonzern im Nacken, der Druck der Industrie mit "neuen" Fahrdiensten die Welt zu erobern, war ihm sicher nicht verborgen geblieben, ebenso die daraus resultierenden politischen Implikationen.
Für uns sieht es so aus, als ob das Gericht in seinem Bemühen konstruktiv zu sein, seine eigene, nach strengen juristischen Parametern gefällte Entscheidung selbst aufgeweicht zu haben und plötzlich zu menscheln beginnt.

Wie es weiter geht


Es ist davon auszugehen, dass die Behörde, Moia und VW noch lange nicht fertig sind und bereits jetzt ihre Trick-Kisten durchwühlen.
Schau mer mal.


Wie immer gibt es das Schreiben hier zum Download:


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23.4.`19

Noch mehr nachgelegt

Inzwischen haben die Behörde und die Anwälte von Moia noch mehr Schriftsätze nachgelegt. Die Behörde 7 Seiten, die Moia Anwälte 41 Seiten. Füsser und sein Team müssen das alles erstmal lesen und arbeiten es durch.

Ganz zu Schweigen vom Gericht.
Neben umfänglichen Auslegungen des PBeFG und des Grundgesetzes kommen auch spezifische Argumente zum Einsatz, wie erneut die Aussagen von Hansa-Taxi in der Presse, bereits getätigte Investitionen und schließlich wird auch das klassische Sturmgeschütz der Industrie in Stellung gerollt - das Thema "Arbeitsplätze".

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23.4.`19

Die Behörde legt nach

Die Behörde legt nach und reicht einen "Hefter" ein, in dem sich Dokumente befinden, die "inzwischen" neu hinzugekommen sind. Worum es sich dabei handelt, wissen wir nicht, aber es ist davon auszugehen, dass es sich dabei um Dinge handelt, die die vom Gericht beanstandeten schweren Mängel der Genehmigungsgrundlage in ein besseres Licht rücken sollen.
Ausserdem benutzt die Behörde Aussagen eines "Sprechers" von Hansa-Taxi und die eines Vorstands gegen uns, die in der Presse gemacht wurden. Fotokopien dieser Presse-Artikel…

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22.4.`19

Be Alert!

Das Verwaltungsgericht Hamburg am 16.4.`19

Es wird darauf hingewiesen, dass das Gericht anstrebt, spätestens am 25.4.2019 über den Eilantrag zu entscheiden.

Die ruhigen Ostertage sind zuende, ab jetzt ist alles möglich.

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18.4.`19

Die Begründung

Bei dem Schriftsatz handelt es sich um den Beschluss des Verwaltungsgerichts von Freitag 15.4.`19. Bis dato hatten wir nur eine knappe Meldung des Gerichts erhalten, was der Eile geschuldet war. Jetzt gibt es den Schriftsatz in ausführlich und mit Begründung.
60 Seiten. Diesmal begründet…

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15.4.`19

Geliefert

Die Behörde hat geliefert und wie erwartet den Joker gezogen. Sie hat den Sofortvollzug der Genehmigung für Moia einfach angeordnet…
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News



15.4.`19

Voilà: Der Schriftsatz


Es bedeutet: Die aufschiebende Wirkung ist festgestellt. Wir hatten auch beantragt, dass das Gericht der Behörder verbietet, den Joker zu ziehen. Das hat das Gericht abgelehnt. Darauf bezieht sich der Satz:

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.


Es ist also amtlich. Ob es Realität wird, werden wir spätestens um 11:00 erfahren.

Disclaimer

Natürlich sind wir keine Juristen und diese Materie zu verstehen ist nicht leicht. Alle getroffenen Aussagen sind unsere Interpretation der Vorgänge, Schriftsätze, Umstände und Zusammenhänge.

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13.4.`19

Aufschiebende Wirkung festgestellt


We can beat them

Just for one day… ?

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Gestern erreichte uns die frohe Botschaft, dass das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage festgestellt hat.
Einzelheiten sind noch nicht bekannt, aber dort gibt es…

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Bericht aus Berlin



12.4.`19

"Gewitterleuchten"


Unter dieser Überschrift bilanzieren die berliner Kollegen die gestrige Taxi-Massen-Demo in Berlin und gehen mit der organisatorischen und politischen Performance des Ex-BZP ins Gericht.
Es ist ein politischer Text, mit grimmiger Entschlossenheit geschrieben und insgesamt eine vollwertigere Kost, als das frivole Geplauder, das wir unseren Lesern hier gern servieren. Es geht eine Kraft davon aus, die Mut machen kann.

Der ehemalige „BZP“ ist gestern trotz seiner offenbar hervorragenden Vernetzung und Organisationskraft an die Grenzen seiner politischen Leistungsfähigkeit gestoßen!
Wir denken mal so etwas wie Streikräte an. Als Ersatz für zu schwache Repräsentanten, denen die Existenzangst so abzugehen scheint.
Nicht wir sind es, die Forderungen stellen, sondern Konzerne!


Lesen!

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Blog



10.4.`19

Heute erste ScheuerWehr


Heute also Taxidemo in Hamburg. Und zwar national, so richtig bundesweit. Mit dem Hashtag #ScheuerWehr.
Kurz:
Es war gigantisch. Überall in Deutschland gab es zeitgleich Proteste mit laaaangen Taxi-Kolonnen.
Hier in Hamburg waren ca. 700 Wagen auf der Straße. Das sind 400 mehr als letztes Jahr, anlässlich unserer "No Moia" Demo. Und wegen des Hashtags, war auch ein Feuerwehrwagen dabei.

Die Gründe für diese rege Teilnahme sind vielfältig… .

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travis bickle