Die gestrige Entscheidung ist mit einer lapidaren Begründung gefallen und nicht wie bei der ersten Instanz, wo
das Verwaltungsgericht auf 60 bzw. 41 Seiten jedes juristische Steinchen einzeln umgedreht hatte. Das Gericht
erklärt auf nur 21 Seiten unter Anderem:
aus dem Beschluss des OVG
Die unternehmerischen Interessen einzelner Taxenunternehmer decken sich nicht mit der im öffentlichen
Verkehrsinteresse liegenden Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes in seiner Gesamtheit.
Das ist vergleichsweise knapp und nicht so elaboriert behandelt, wie es die vorherige Instanz getan hat.
Insbesondere unter Berücksichtung der Tatsache, dass nur einzelne Unternehmer klagen können und nicht z.B.
Taxizentralen, von Sammelklagen ganz zu Schweigen. Wieder ist es der "einzelne Taxiunternehmer" und wieder
wird ignoriert, dass hier das hamburger Taxi-Gewerbe angetreten ist.
Das Gericht erklärt zum Beschluss der ersten Instanz:
aus dem Beschluss des OVG
dass das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die Antragsbefugnis einen unzutreffenden Maßstab angewendet hat
und sich … aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Antragsbefugnis … herleiten lässt.
Die Begründung klingt wie aus der Feder der Moia Anwälte, das Urteil ist eindeutig und die Botschaft darin ist
politisch. Angesichts der Druck-Welle, die die Autokonzerne vor sich her schieben, um einen Mobilitätsmarkt zu
erobern, den es Gestern noch gar nicht gab, und angesichts der heissen Scheiße, die…
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Die Fahrt ging von der Ernst-Horn-Straße 36 in die Rentzelstraße 6. Die Fahrt wurde gepoolt. Der zweite Besteller ist in der Hallerstr. 1 eingestiegen und wollte in die Detlev-Bremer-Straße.
Privatfahrt
Würden die Fahrten mit 2 Privat-PKWs durchgeführt, wäre die Rechnung folgende:
Das Milgram-Experiment ist ein erstmals 1961 in New Haven durchgeführtes psychologisches Experiment, das von dem Psychologen Stanley Milgram entwickelt wurde, um die Bereitschaft durchschnittlicher Personen zu testen, autoritären Anweisungen auch dann Folge zu leisten, wenn sie in direktem Widerspruch zu ihrem Gewissen stehen.
In folgenden Film sehen wir einen Moia Fahrer, der versucht den Anweisungen des Moia-Navis zu folgen, was nicht möglich ist, da die Strecke gesperrt ist…
Jedes Mal, wenn ein Moia Fahrzeug Fahrgäste aufnimmt oder aussteigen lässt, handelt es sich um eine sog. "virtuelle Haltstelle". Anders als bei Taxis ist die Entscheidung, wo das geschieht, nicht von den Wünschen des Fahrgastes abhängig, sondern unterliegt den Auflagen der Behörde. Nicht jede beliebige Adresse ist als virtuelle Haltestelle zugelassen.
Bushaltestellen, Taxiposten und z.B. absolute Halteverbote sind für Moia als Haltepunkte verboten.
Dem Fahrer eines Moias werden seine virtuellen Haltestellen von einer Software vorgegeben. Sie wurden zuvor von Moia in eine eigene Datenbank eingepflegt und von der Behörde auf ihre Zulässigkeit hin überprüft.
Die Genehmigung zur Erprobung einer neuen Verkehrsart gemäß A. wird unter der aufschiebenden Bedingung erteilt, dass der Genehmigungsbehörde eine Übersichtskarte über die genaue Lage der virtuellen Haltepunkte vorgelegt wird, die folgenden Kriterien entsprechen:
Das Foto da oben kann es also gar nicht geben. Es exisitiert jedoch und es ist nicht das einzige. Wir haben…
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Heute also Taxidemo in Hamburg. Und zwar national, so richtig bundesweit. Mit dem Hashtag #ScheuerWehr.
Kurz:
Es war gigantisch. Überall in Deutschland gab es zeitgleich Proteste mit laaaangen Taxi-Kolonnen.
Hier in Hamburg waren ca. 700 Wagen auf der Straße. Das sind 400 mehr als letztes Jahr, anlässlich unserer "No Moia" Demo. Und wegen des Hashtags, war auch ein Feuerwehrwagen dabei.
Die Gründe für diese rege Teilnahme sind vielfältig… .
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Es ist nicht mehr aufzuhalten. Das Schiff sinkt.
Die sich jetzt massiv bedroht fühlen, haben es seit einiger Zeit kommen sehen und es nicht für nötig gehalten, irgendetwas - was auch immer - zu unternehmen.
Ich gehöre auch dazu.
Und…
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Nach der Berliner Entscheidung, tritt die skurile Situation ein, dass Moia die Stadt Berlin verklagen könnte, weil sie keine Genehmigung bekommen haben, so wie wir die Stadt Hamburg verklagt haben, eben weil sie eine Genehmigung bekommen haben. So gesehen befindet sich Moia in der gleichen Lage, wie wir - nur spiegelverkehrt. Eigentlich witzig.
Bemerkenswert an der Berliner Entscheidung ist ausserdem, dass sich die dortigen Grünen nicht von der Moia-PR haben einseifen lassen, die behauptet, Moia würde die Umwelt retten. Wenn schon die Grünen diesen grün gewaschenen Köder nicht schlucken, wer dann?
Und dann ist da noch die Geschichte von dem kleinen Argument.
Es war einmal ein kleines Argument, das wie alle Argumente, davon träumte…
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Science Fiction ist ja meistens irgendwas mit Raumschiffen. Es gab auch mal was mit Gesellschaft -
"1984", da ging es um Faschismus und so Sachen. Im "Blade Runner" ging es um das Versagen
der zivilen Ordnung und in "Matrix" ging es um Menschen als Rohstoff.
In
Das
Zeitalter des Überwachungskapitalismus
geht es darum, dass das Verhalten der Menschen gesteuert und automatisiert werden soll. Allerdings ist diese
Science Fiction kein Fiktion, sondern ein Sachbuch. In der Wirklichkeit geht das in etwa so:
Voll normal
Es ist Wochenende als Du fest stellst, dass Dir die Dübel ausgegangen sind. Du guckst bei Google, wie lange
der Baumarkt am Samstag auf hat, springst ins Auto und fährst los. Kurz vor der Kreuzung, meldet sich…
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Desinformation
von Klaus Grill
6.11.`18
Auf der Website von Clevershuttle findet sich eine kleine, aber bedeutsame Information. Dort heisst es:
Was beinhaltet das sogenannte Fair-Pricing?
An einigen Standorten testen wir aktuell das Fair-Pricing-System. Dieses beinhaltet, dass der
Fahrtpreis in Zeiten mit geringer Nachfrage bis zu 25% unter den Normalpreis sinkt. In Zeiten, in
denen die Nachfrage besonders hoch ist, steigt der Preis bis zu 25% über den Normalpreis. So stellen wir
sicher, dass bald noch mehr Shuttles verfügbar sind um die steigende Nachfrage zu bedienen.
Ein "Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur" hat sich in
einem Gutachten für die Abschaffung von Gesetzen ausgesprochen, die das Taxigewerbe regulieren.
Das Gutachten kann hier herunter geladen werden:
Wir alle haben die Presse verfolgt, die nachgewiesen
hat, dass Lobbyisten von Uber und Anderen Einfluss
auf die Meinungsbildung der Politiker genommen haben, genau wie dies jener Beirat ganz offiziell und
legal tun darf.
Wir haben auch das Statement unseres Verkehrsministers
gesehen und uns gewundert, warum der Mann augenscheinlich nicht weiß, wovon er spricht. Statt
konkrete Probleme oder Missstände zu nennen, sieht man ihm dabei zu, wie er in seinem Kopf nach etwas
handfestem sucht, das er im Fernsehen sagen kann.
Die Antwort findet sich vielleicht in jenem Gutachten…
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Gerade jubelt
die Kompetenzpresse wieder darüber, dass durch autonomes Fahren, die Existenz von LKW-Fahrern
bald eingespart werden kann. Das ist toll, weil...
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Die Taxitimes hatte bereits darüber berichtet:
Nach New York will nun auch Londons Bürgermeister die Uber-Flutung stoppen. Die Zahl der
Mietwagen-Fahrer hat sich in
London seit 2009 mehr als verdoppelt, von 59.000 auf 114.000.
Londons Bürgermeister Sadiq Khan bezog sich in einem Statement auf die Situation in New York, wo
Uber&Co jetzt
reguliert werden. Er sagte, er wünsche sich dies auch zum Wohl der Londoner.
Er erklärte:
Ein Text mit tollen Worten auf der Website von ioki:
Mit Leidenschaft gestalten wir die Mobilität von morgen. Durch unser ganzheitliches
Mobilitätskonzept bewegen wir die Mobilität – überall. Aufbauend auf Mobility Analytics kennen wir den
richtigen Weg, um On-Demand-Mobilität erfolgreich zu realisieren – integriert in den bestehenden ÖPNV
und immer auch mit Blick in die Zukunft auf Autonomes Fahren.
Der Hamburger Verkehrsausschuss hat sich am Freitag den 15. Juni um 17:00 Uhr wieder einmal mit dem Fall
Moia befasst.
Was folgte, war eine 4 stündige Sitzung, die allein als Zuhörer erschöpfend war. Es erinnerte an den
legendären Boxkampf "Ali vs. Foreman", der 1974 in Afrika um 4 Uhr früh bei 30° und 90%
Luftfeuchtigkeit ausgetragen wurde.
Für Moia war Robert Heinrich eingeladen und als Vertreter des Taxigewerbes sprach Clemens Grün….
Verteter der beteiligten Akteure sollten auf der Bühne der Handelskammer Hamburg, einen kurzen "Impuls"
geben - so eine Art Blitz-Vortrag aus ihrer Perspektive zum Thema Moia. Vorsorglich hatte die
Handelskammer…
Hamburg und München haben ja traditionell… äh …eine enge äh…Bindung. Sind praktisch äh…Partnerstädte.
Aber während Hamburg die neoliberale Hochburg des Landes ist, ist die Welt in München für denjenigen,
der sich nach Ordnunng sehnt, fast noch in Ordnung.
Ja, liebe Hamburger, im Winter wird in München Schnee tatsächlich geräumt, in München werden Straßen
wirklich repariert, weil sie kaputt sind und nicht um die Statistik zu frisieren und vom Fußball wollen
wir gar nicht erst anfangen.
Alexandra Eismann und Andreas Kock sind…
„Die Digitalisierung ändert alles, wann ändert sich die Politik?“ Dies war ein Slogan der
FDP im letzten Bundestags-Wahlkampf.
Zur Digitalisierung kann man verschiedene Ansichten vertreten, zur Politik nicht. Hier gilt bis jetzt
und in alle Ewigkeit…
Wer den Film Ghostbusters kennt, weiß was passiert, wenn man die Ströme kreuzt - es setzt enorme Kräfte
frei und kann eine fatale Wirkung entfalten.
Klar - ist nur `ne Weisheit aus `nem alten Hollywood-Film, aber hey…
Die autonomen Apologeten sind sich einig: Auch ein menschlicher Fahrer hätte die Frau mit dem Fahrrad in
der Dunkelheit nicht erkannt und hätte sie genauso überfahren wie der Roboter von Uber.
Wirklich…?
Und alle hören es. Laut und deutlich.
Wenn Moia in den Markt eintritt, wird ein Massensterben im Taxigewerbe einsetzen und jene Resource, die
MyTaxi benötigt, um sie zu vermitteln, wird dann nicht mehr da sein.
MyTaxi braucht Taxis zum Vermitteln auf der Straße, so dringend wie Kunden mit Smartphones. Wenn eines
von beidem nicht mehr da ist, können sie den Betrieb einstellen.
Das wäre ein Grund zur beunruhigung, wenn nicht Panik, aber von Daimlers Disruptor kommt genau nichts.
Merkwürdig, oder?
Sie nennen es „Mobilitätskonzept“, „Fahrdienstleistung“, „Innovation“. Aber in Wirklichkeit wollen sie
Taxifahrten verkaufen. Als Sammeltaxi, aber auch von Tür zu Tür. Raffiniert gesteuert über eine App.
Moia ist wie Uber, nur übler. So eine Art Volksuber, denn dahinter steckt VW.
