Virtuelle Haltestellen

9.5.`19

Jedes Mal, wenn ein Moia Fahrzeug Fahrgäste aufnimmt oder aussteigen lässt, handelt es sich um eine sog. "virtuelle Haltstelle". Anders als bei Taxis ist die Entscheidung, wo das geschieht, nicht von den Wünschen des Fahrgastes abhängig, sondern unterliegt den Auflagen der Behörde. Nicht jede beliebige Adresse ist als virtuelle Haltestelle zugelassen.
Bushaltestellen, Taxiposten und z.B. absolute Halteverbote sind für Moia als Haltepunkte verboten.
Dem Fahrer eines Moias werden seine virtuellen Haltestellen von einer Software vorgegeben. Sie wurden zuvor von Moia in eine eigene Datenbank eingepflegt und von der Behörde auf ihre Zulässigkeit hin überprüft.

aus der Genehmigung

Die Genehmigung zur Erprobung einer neuen Verkehrsart gemäß A. wird unter der aufschiebenden Bedingung erteilt, dass der Genehmigungsbehörde eine Übersichtskarte über die genaue Lage der virtuellen Haltepunkte vorgelegt wird, die folgenden Kriterien entsprechen:

Das Foto da oben kann es also gar nicht geben. Es exisitiert jedoch und es ist nicht das einzige. Wir haben noch mehr davon.

Systematische Verstöße

Die von uns im Weiteren dokumentierten Verstöße gegen die Genehmigungsauflagen werden zeigen, dass diese nicht auf das Fehlverhalten einzelner Fahrer zurückzuführen sein können, sondern dass Moia offenbar vorsätzlich, systematisch und programmatisch gegen die Genehmigungsauflagen zu verstoßen scheint.
Wir kennen dieses Verhalten von der Firma VW aus dem Dieselskandal, wo ebenfalls durch Programmierung der Software - die berüchtigte Abschalteinrichtung - vorsätzlich, systematisch und programmatisch gegen Normen und Gesetze verstoßen wurde. Auch in jenem Fall war eine Behörde involviert, namentlich das Kraftfahrtbundesamt, das lange untätig blieb und offenbar die Betrügereien von VW deckte .
Welche andere Erklärung kann es nun also geben, als die, dass Moia dieses Verhalten vom Mutterkonzern VW "geerbt" hat. Da einige der von uns dokumentierten Verstöße, der Behörde bereits zur Kenntnis gebracht wurden, aber bisher keine Reaktion erfolgte, stellt sich nun die Frage, wie diese Untätigkeit der Behörde zu erklären ist. Handelt die hamburger Behörde hier zu Gunsten von Moia, wie das Kraftfahrtbundesamt zugunsten von VW handelte?

Politik

Der Druck aus der Politik, hier der SPD, auf die Behördenmitarbeiter muss so groß sein, dass sie sich zu Gehilfen der Rechtsbeugung eines Konzerns machen und diesen dabei unterstützen, gegen Vorschriften zu verstoßen, die sie selbst erlassen haben. Kaum vorstellbar, dass Behördeangestellte das freiwillig machen. Sie scheinen in die Rolle vom Bock als Gärtner gedrängt worden zu sein, gleichwohl sind sie es nun und exekutieren die Umkehrung der rechtstaatlichen Verhältnisse.
Moia hat mittlerweile ca. 12.000 virtuelle Haltestellen. Hat die Behörde die alle anhand der "Übersichtskarte" oder sonstwie überpüft? War das überhaupt jemals der Plan?
Sicher hat eine Hamburger Behörde andere, eigene Ressourcen um diese Überprüfung seriös durchzuführen, als zum Beispiel mal eben bei Google Maps zu gucken. Sicher gibt es irgendwo amtliche Aufzeichnungen über Bushaltestellen, Taxiposten, absolute Halteverbote etc. auf die die BWVI Zugriff hätte. Die Behörde sollte also die Möglichkeit haben, so ordentlich zu prüfen, wie man es von einem Staatsorgan erwarten würde, ob das alles mit rechten Dingen zugeht oder nicht. Aber offenbar prüft sie es nicht.
Wir finden, dies alles hat keine Ähnlichkeit mehr mit dem, was uns als Rechtsstaat verkauft wird, sondern mindestens mit einer Bananenrepublik. Man könnte auch stärkere Aussagen treffen, aber das hängt vorerst vom persönlichen Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis jedes Einzelnen ab.
Der VW-Konzern steht also offenbar immer noch über dem Gesetz, diesmal getragen durch die Mitarbeiter der Verkehrsgewerbeaufsicht der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation in Hamburg.
Stay tuned.
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